Abteilung S 1 - Kommunalrecht

Kommunalaufsicht

Aufgaben

1. Vollzug der Gemeindeordnung, insbesondere:
   1. Rechtsaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände
   2. Ortsrecht (gemeindliche Satzungen und Verordnungen) 
   3. ohne Beitragsrecht (Erschließung, Straßenbau, Wasser Kanal)
2. Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen, Volksbegehren und -entscheide
3. Ehrungen für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
4. Kommunales Stiftungswesen
5. Kommunales Namensrecht
6. Zensus
7. Staatliche Finanzzuweisungen an Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Schulverbänden 
8. Staatliche Finanzzuweisungen an Sportvereine für Übungsleiter
9. Einwohnerzahlen und Gemeindefinanzdaten